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Dienstag, 07.02.2012

Einiges Russland stempelt Nawalny zum Extremisten

Moskau. Ilja Kostunow, Abgeordneter der Partei Einiges Russland, fordert ein Extremismusverfahren gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny einzuleiten. Dessen Rede bei der ersten Oppositionsdemo im Dezember habe die Teilnehmer zum Widerstand gegen die Polizei provoziert.

Kostunow hat bereits einen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft geschrieben. Der Abgeordnete beruft sich auf die Rede Nawalnys am 5. Dezember, der ersten größeren Oppositionsdemo, die unmittelbar nach der Dumawahl stattfand.

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Bei der Veranstaltung hatte Nawalny zur Staatsführung, der er Wahlmanipulation vorwarf, wenig diplomatisch erklärt: "Ich beiße diesen Viechern die Kehle durch, wir gemeinsam tun es, weil wir existieren". Zudem sagte er noch: "Diese Leute sollen uns fürchten".

Kostunow sieht darin einen "Aufruf zu extremistischen Handlungen oder anderen Verbrechen". Die Worte Nawalnsy hätten die Masse möglicherweise dazu bewogen, die Aufforderungen der Polizei zu ignorieren, erklärte Kostunow.

Bei der Veranstaltung wurden insgesamt 300 Menschen festgenommen, als die genehmigte Kundgebung in einen Marsch ausartete. Unter den Festgenommenen war auch Nawalny, der anschließend 15 Tage in Haft musste.

Ilja Kostunow ist der ehemalige Berater von Alexander Jakemenko, dem Gründer der Kreml-Jugend Naschi. Kostunow selbst ist einer der Organisatoren des Jugendtreffens Seliger, bei dem auch Wladimir Putin mehrmals auftrat.

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